Als ansonst „unspektakulär“ und „langweilig“ bezeichnete der Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses, Peter Reindler (SPD), in seiner Haushaltsrede den Gemeindehaushalt 2010.
Der Haushalt sieht ein „ungeheuren, strukturellen Defizit“ von 1,4 Mio. € vor.
Der Sozialdemokrat stellte fest, dass die Gemeinde kein Ausgabenproblem sondern ein Einnahmeproblem hat.
Mit der Frage, ob „wir auf einem Ausgabenniveau leben und uns eingerichtet haben, der unseren Einnahmen nicht mehr angemessen ist“, endete Reindler seine nachdenkliche Rede.

Bessere Kinderbetreuung – höhere Kosten

Das Angebot für Kinderbetreuung wurde in den letzten Jahren in Rosdorf stetig verbessert.

„Mit zwei neue Krippengruppen für Kleinkinder am Hamberg und erweiterte Öffnungszeiten in vielen Rosdorfer Kindergärten wurde der steigenden Nachfrage Rechnung getragen“, stellte der Vorsitzende des Jugendausschusses, Markus Lingemann (SPD), während der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2009 fest.

Im Haushalt schlagen die damit verbundenen zusätzlichen Kosten deutlich zu Buche. Um 120.000 € stiegen dieser Ausgabenposten alleine im Jahr 2010. Bereits 2009 wurden 400.000 € mehr ausgegeben als im Vorjahr.

Reindler stellte deshalb fest, dass in den letzten beiden Jahren „eine Ausgabensteigerung von 34%“ für diese familienfreundliche Politik beschlossen wurden.

Rekordschulden steigen auf über 3,5 Mio. €

In seiner nachdenklichen Haushaltsrede, wies der Kommunalhaushälter Peter Reindler auf das riesige Defizit von etwa 1,4 Millionen € für das Jahr 2010 hin.

Hintergrund der verschärften Haushaltsituation ist die Wirtschaftskrise. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen weg. Der Anteil an der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen des Landes gehen Stark zurück.

Der Gemeinde fehlen über 3,5 Mill. €, um alle Schulden begleichen zu können.
„Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem“, stellte Peter Reindler fest.

Gemeinsamer Antrag der Gemeinderatsfraktionen

In einem gemeinsamen Antrag aller Gemeinderatsfraktionen heißt es:

„Trotz dauerhafter und restriktiver Haushaltsführung der Gemeinde Rosdorf ist seit 2002 ein jährlicher Fehlbetrag nicht zu vermeiden.

Seit Jahren bemüht sich die Rosdorfer Kommunalpolitik über die jährliche Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes einen Fehlbetrag zu vermeiden oder zumindest auf ein absolutes Mindestmaß zu beschränken.

Viele berechtigte Wünsche der Rosdorfer Kommunalpolitik wurden aufgrund der angespannten Haushaltssituation immer wieder zurückgestellt. Beispielhaft zu nennen sind eine Mehrzweckhalle und die bessere Förderung des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens.“

 

Der Antragstext wird als Vorbemerkung des Gemeinderates, dem Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Rosdorf hinzugefügt.

Die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) schreibt die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vor, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Die Prognose dieses Konzeptes sieht ein Anstieg des Schuldenbergs auf 7,5 Million € bis 2013 vor.

Über Rosdorfer Finanzen wird nicht nur in Rosdorf entschieden!

In seiner Rede machte der Sozialdemokrat deutlich, dass die „Globalisierung“ eine konkrete Bedeutung für Rosdorf habe.

Außerdem würde sehr deutlich, dass Entscheidungen des Bundes direkte Auswirkungen auf die Länder auf die Kommunen haben.

 

Reindler appellierte trotzdem an den Gemeinderat: „Wir könnten uns nicht entspannt zurücklegen und meinen, wenn die Steuern und Zuweisungen wieder ansteigen, ist das Problem gelöst!“

Der Vorsitzendes der Finanz- und Wirtschaftsausschusses schloss seine Rede mit einer Frage: „Könnten wir auf einem Ausgabenniveau leben und uns eingerichtet haben, der unseren Einnahmen nicht mehr angemessen ist?“