Droht Erhöhung von Gebühren und Abgaben?

19. Januar 2010 0 Kommentare

Ratsherren befürchten: schwarz-gelbe Steuersenkungen gefährden den Ausbau der Kinderbetreuung in Rosdorf und Bovenden

Die Ratsherren Sören Steinberg (Gemeinde Rosdorf) und Marcel Riethig (Flecken Bovenden) befürchten, dass die Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundes-regierung den Ausbau der Kinderbetreuung in Rosdorf und Bovenden gefährden können. So setze das im Dezember beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Kommunen erheblich unter finanziellen Druck. Den Gemeinden Rosdorf und Bovenden werden grob geschätzt jeweils rund 200.000 Euro an Mindereinnahmen bis 2013 verbuchen müssen, haben die beiden Ratsherren überschlagen.

„Die Kommunen können bei weiteren Steuersenkungen gar nicht anders, als den Druck weiterzugeben. Wir sehen die Gefahr, dass auch in unseren Gemeinden höhere Gebühren und Abgaben auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen, wenn die Koalition so weiter regiert. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung ist dann stark gefährdet!“, sagen die beiden Kommunalpolitiker.

Marcel Riethig stellt fest: „Die Einrichtung einer neuen Krippengruppe kostet den Flecken Bovenden circa 57.000 Euro. Wenn der Gemeinde Bovenden nun bis 2013 rund 200.000 Euro Mindereinnahmen verkraften muss, lässt sich das leicht in Krippengruppen umrechnen.“

Die SPD hatte in der Großen Koalition durchgesetzt, dass der Bund die Länder und die Kommunen mit 4 Milliarden Euro bis 2013 für den Ausbau der Kinderbetreuung unterstützen. Mit diesem Geld werden auch in Rosdorf und Bovenden Betreuungs-plätze geschaffen. Außerdem werden Eltern mit ein- bis dreijährigen Kindern ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben.
„Dieser Rechtsanspruch muss umgesetzt werden. Wenn aber das Geld, was auf der einen Seite durch Bund und Land kommt, den Gemeinden auf der anderen Seite wieder weggenommen wird, dann ist das im wahrsten Sinne des Wortes eine perverse Politik, die Schwarz-Gelb betreibt,“ kritisiert Sören Steinberg.

Beide Ratsherren setzen sich dafür ein, dass der Ausbau der Kinderbetreuung mit Volldampf fortgeführt wird, denn viele Eltern würden in Rosdorf und Bovenden auf mehr Krippenplätze warten: „Wir fordern daher die örtlichen Abgeordneten Dr. Knopek (FDP) und Hartwig Fischer (CDU) auf, dringend die unsinnige Steuersenkungspolitik zu stoppen und sich für eine Stärkung der kommunalen Finanzen einzusetzen. Steuern müssen in frühkindliche Bildung investiert und nicht Hotelketten und Großerben geschenkt werden“, so die beiden Ratsherren.