Akzeptanz nicht gefährden – Bevölkerung schützen!

Jörg Kunkel fordert: "Sicherheit der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen!"

23. Juli 2011 0 Kommentare

„Die Sicherheit der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen!“ Mit dieser Aussage reagierte der Vorsitzende der Rosdorfer SPD-Gemeinderatsfraktion, Jörg Kunkel, auf die Vorhaben der Bundesregierungen, den sicherheitsverwahrten Sexualstraftäter möglichst früh Vollzugslockerungen wie Freigang, Urlaub oder begleitete Ausgänge zu gewähren. Diese Pläne wurden in der letzten Woche bekannt.

Kunkel sieht die große Akzeptanz der Justizvollzugsanstalt in der Rosdorfer Bevölkerung gefährdet. Die Akzeptanz begründet sich, auf den hohen baulichen Sicherheitsstandard und das qualifizierte Personal, welches eine Gewähr biete, dass die Bevölkerung vor den inhaftierten Straftätern bestmöglich geschützt wird.

„Diese Grundlagen werden aufgekündigt, wenn dieser Schutz durch gesetzliche Festlegungen verringert wird“, stellte Kunkel fest. Eine solche Verringerung sieht der Sozialdemokrat durch die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung.
Die Sicherheitsverwahrten würden nicht ohne Grund nicht in die Freiheit entlassen. Ohne ein Gefährdungspotenzial werden Menschen in Deutschland nicht sicherheitsverwahrt.

Kunkel stellte fest, dass Rosdorf bereit sei seine gesamtgesellschaftlichen Verpflichtungen, die JVA auf seinen Gemeindegebiet zu unterstützen, zu erfüllen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass es keine Abstriche bei der Sicherheit für die Bevölkerung geben darf.