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Gruppenvereinbarung zwischen SPD und Die Linke

111103gruppenvertragsunterzeichnung
06. November 2011 0 Kommentare

Die SPD-Fraktion im Rosdorfer Gemeinderat und Azad Onal (Die Linke) haben eine
Gruppenvereinbarung geschlossen. „Ziel der Gruppe ist es, in einem konstruktiven Dialog im Gemeinderat und seinen Ausschüssen eine verantwortungsvolle Politik für Rosdorf zu gestalten. In diesem Sinne wird eine breite parlamentarische Mehrheit über die Gruppengrenzen hinweg angestrebt, “ so beschreiben die Vertragsparteien die Zielsetzung.

Damit reagierten die die beiden Parteien auf die Gruppenvereinbarung der CDU und Grünen. „Wir wollten eigentlich eine dialog- und lösungsorientierte Politik ohne diese Formalisierung durch Gruppen“, stellte der wiedergewählte Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Jörg Kunkel fest. Er verwies auf die Praxis der letzten Wahlperiode, wo die SPD trotz einer absoluten Mehrheit den Dialog mit den anderen Fraktionen pflegte und meistens einen sachgerechten Kompromiss gefunden wurde. Ohne eine zweite Gruppenvereinbarung wäre der Wählerwille ausgehebelt worden. Die Stimmengewichte hätten sich verschoben.

Mit der zweiten Gruppenvereinbarung im Rosdorfer Gemeinderat gibt es nunmehr ein Patt. Beide Gruppen verfügen über dreizehn Stimmen. Kunkel: „Die Pattsituation wird den Dialog zwischen den
Fraktionen befördern. Das ist ganz in unserem Sinn. Im Notfall wird der Bürgermeister mit seiner Stimme weise entscheiden.“

„Die Gespräche mit der SPD waren sehr konstruktiv. So haben wir schnell eine Vertrauensbasis geschaffen, auf der sich eine weitere Zusammenarbeit aufbauen kann“, stellte Azad Onal fest.

In den Beratungen waren sich die Gruppen schnell einig, dass neben ersten inhaltlichen Festlegungen, insbesondere Verabredungen für eine verlässliche Zusammenarbeit beschrieben werden.
Thematisch hat die neue Gruppe vereinbart, die interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Friedland und Gleichen zu forcieren. Ziel ist es ein bürgernahes Angebot zu erhalten. Betriebsbedingte Kündigungen werden ausgeschlossen.
Des Weiteren wird ein interfraktioneller Antrag beider Gruppen des Gemeinderates angestrebt, der die Initiative des Landkreises (SPD-/Grünen-Gruppenvereinbarung im Kreistag) zur Wiedereröffnung des Bahnhofes Obernjesa und die Schaffung eines ortsnahen Bahnhofes Rosdorf unterstützt.
Bis spätestens zum Jahr 2014 soll ein Konzept für einen Bürgerhaushalt in Rosdorf entwickelt werden. Der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden soll geprüft werden. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss soll sich über die Wirtschaftsförderung im Landkreis Göttingen informieren. Auf dieser Grundlage soll in einem Konzept die Rolle Rosdorfs im Wirtschaftsraum Südniedersachsen beschrieben werden. Die Unterstützung der heimischen Wirtschaft soll dabei weiter Maßstab für unser kommunales Handeln sein. So gehört auch eine lächendeckende DSL-Versorgung zu einer Grundvoraussetzung für die Unternehmen im Internet-Zeitalter. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage erörtert, in wie weit Existenzgründungen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur und zur Nahversorgung ( z.B. Einzelhandelsgeschäfte in den Ortsteilen) auch in genossenschaftlicher Form durch die Wirtschaftsförderung unterstützt werden können. Eine solide Haushaltspolitik soll keine Lasten auf zukünftige Generationen verlagern.



 

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